Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

108. Konferenz am 14. und 15. November 2024 in Wiesbaden

• Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste) (pdf, 488.8 KB)
• Orientierungshilfe der DSK zu ausgewählte Fragestellungen des neuen Onlinezugangsgesetzes (pdf, 231.7 KB)

Entschließung zwischen der 107. und 108. Konferenz

• Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden (pdf, 134.6 KB)
• Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte kann durch eine nationale Regelung nicht eingeschränkt werden! (pdf, 153.4 KB)
• DS-GVO privilegiert wissenschaftliche Forschung Positionspapier zum Begriff "wissenschaftliche Forschungszwecke" (pdf, 192 KB)
• Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals (pdf, 216.2 KB)
• Datenschutzrechtliche Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (pdf, 577 KB)
• Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern (pdf, 615.7 KB)

107. Konferenz vom 14. bis 15. Mai 2024 in Bremerhaven

• Besserer Schutz von Patientendaten bei Schließung von Krankenhäusern (pdf, 120 KB)
• Positionspapier: Anforderungen an die Sekundärnutzung von genetischen Daten zu Forschungszwecken (pdf, 629.7 KB)

106. Konferenz vom 22. bis 23. November 2023

• Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register (pdf, 545.2 KB)
• Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken (pdf, 539.9 KB)
• Kernelemente der Überwachungsaufgaben von Überwachungsstellen für Verhaltensregeln nach Art. 40 Datenschutz-Grundverordnung (pdf, 247.4 KB)

Entschließung zwischen der 105. und 106. Konferenz

• Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung! (pdf, 436.8 KB)

105. Datenschutzkonferenz vom 9. bis 11. Mai 2023 in Rendsburg

• Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten! (pdf, 116 KB)
• Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz! (pdf, 127.8 KB)

Stellungnahme zwischen der 104. und 105. Konferenz

• Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen -EuGH-Rechtssache C-807/21 (pdf, 784.9 KB)
• Beschluss: Zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten (pdf, 188.3 KB)

104. Konferenz vom 23. bis 24. November 2022 in Bonn

• Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung (pdf, 226.4 KB)
• Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht (pdf, 649.6 KB)
• Festlegung zur Bewertung der „Microsoft-Onlinedienste" durch die Datenschutzkonferenz (pdf, 392.7 KB)
• Zusammenfassung der Bewertung der Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz "Microsoft-Onlinedienste" (pdf, 320.3 KB)

103. Konferenz vom 22. bis 24. März 2022 in Bonn

• Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist "Jetzt"! (pdf, 176.6 KB)
• Beschluss: Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang (pdf, 147.6 KB)
• Beschluss: Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (pdf, 184.6 KB)
• Beschluss: Zur Task Force Facebook-Fanpages (pdf, 156.7 KB)
• Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook‐Fanpages (pdf, 628 KB)
• Wissenschaftliche Forschung – selbstverständlich mit Datenschutz (pdf, 137.3 KB)
• Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden (pdf, 93.8 KB)

Stellungnahme zwischen der 101. und 102. Konferenz

• Beschluss: Verarbeitungen des Datums "Impfstatus" von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber (pdf, 114.9 KB)
• Stellungnahme zur Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Kontaktnachverfolgungssystemen wie der Luca App (pdf, 537.7 KB)

101. Konferenz am 28. und 29. April 2021 per Video

• Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen (pdf, 103.1 KB)
• Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu "Luca" der culture4life GMBH (pdf, 118.6 KB)
• Orientierungshilfe zum Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung (pdf, 268.3 KB)

Entschließung zwischen der 100. und 101. Konferenz

• Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt! (pdf, 255.4 KB)
• Beschluss: "Energieversorgerpool" darf nicht zu gläsernen Verbraucher*innen führen (pdf, 71.7 KB)

100. Konferenz am 25. und 26. November 2020 per Video

• Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfassungskonform ausgestalten (pdf, 374.8 KB)
• Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der "ePrivacy-Richtlinie" endlich erfüllen (pdf, 341.6 KB)
• Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen (pdf, 298.7 KB)
• Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise (pdf, 164.3 KB)
• Anlage 1: Windows 10 Telemetrie-Prüfung mit Nutzerinteraktion (pdf, 325.6 KB)
• Anlage 2: Untersuchung Windows 10 Enterprise Datenverkehr (pdf, 554.8 KB) nicht barrierefrei

Entschließungen zwischen der 99. und 100. Konferenz

• Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig! (pdf, 567.5 KB)
• Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen! (pdf, 404.1 KB)
• Beschluss: Einsatz von Wärmebildkameras beziehungsweise elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie (pdf, 688.1 KB)
• Beschluss: Anwendung der DSGVO auf Datenverarbeitungen von Parlamenten (pdf, 208 KB)
• Festlegung: Begleitung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch die DSK (pdf, 260.5 KB)

Entschließungen zwischen der 98. und 99. Konferenz

• Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie (pdf, 94 KB)
• Polizei 2020 – Risiken sehen, Chancen nutzen! (pdf, 458.4 KB)
• Beschluss: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich (pdf, 548.3 KB)
• Beschluss: Vorabwidersprüche bei StreetView und vergleichbaren Diensten (pdf, 64.1 KB)

98. Konferenz am 6. und 7. November 2019 in Trier

• Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke! (pdf, 62.9 KB)
• Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps: Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte! (pdf, 70.7 KB)
• Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten (pdf, 60.6 KB)
• Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen (pdf, 61.5 KB)
• Positionspapier der DSK zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen (pdf, 431.8 KB)

Entschließungen zwischen der 97. und 98. Konferenz

• Digitalisierung der Verwaltung datenschutzkonform und bürgerfreundlich gestalten! (pdf, 88.9 KB)
• Beschluss: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste (pdf, 58.9 KB)
• Beschluss: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit innerhalb der Telematik-Infrastruktur (pdf, 56.5 KB)
• Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten (pdf, 157.8 KB)

97. Konferenz am 3. und 4. April 2019 in Neustadt an der Weinstraße

• Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (pdf, 521.1 KB)
• Englische Version: Hambach Declaration on Artificial Intelligence (pdf, 266.1 KB)
• Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten! (pdf, 316.5 KB)
• Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit (pdf, 206.4 KB)
• Positionierung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10 (pdf, 237.5 KB)
• Auslegung des Begriffs "bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung" im Erwägungsgrund 33 der Datenschutzgrundverordnung (pdf, 328.8 KB)

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 8. März 2019

• Informationen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019 (pdf, 313.2 KB)

96. Konferenz am 7. und 8. November 2018 in Münster

• Der Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung führt zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärft die Problematik der sogenannten Vorratsdatenspeicherung (pdf, 57.3 KB)

Beschluss zwischen der 95. und 96. Konferenz vom 5. September 2018

• Anwendung der DSGVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen Parteien (pdf, 156.2 KB)

Sonderkonferenz am 6. Juni 2018 in Düsseldorf

• Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern (pdf, 173.1 KB)

95. Konferenz am 25. und 26.04.2018 in Düsseldorf

• Facebook-Datenskandal – Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen! (pdf, 234.7 KB)
• Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren (pdf, 78.7 KB)
• Positionsbestimmung: Zur Anwendbarkeit des Telemediengesetz für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 (pdf, 359.5 KB)
• Beschluss zur "Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs". (pdf, 297 KB)

94. Konferenz am 8. und 9. November 2017 in Oldenburg

• Umsetzung der DSGVO im Medienrecht (pdf, 63.7 KB)
• Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (pdf, 29.2 KB)

93. Konferenz am 29. und 30. März 2017 in Göttingen

• Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken (pdf, 44 KB)
• Göttinger Erklärung - Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft (pdf, 28.5 KB)

Entschließungen zwischen der 92. und 93. Konferenz in Hannover

• Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte (pdf, 34.5 KB)
• Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend! (pdf, 36.4 KB)
• Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten! (pdf, 33 KB)
• Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden! (pdf, 35.2 KB)

92. Konferenz am 9. und 10. November 2016 in Kühlungsborn

• "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" zurückziehen! (pdf, 94.5 KB)
• Gemeinsame Prüfung der Falldatei Rauschgift deckt gravierende Mängel auf - Konsequenzen für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig (pdf, 20.4 KB)

Entschließungen zwischen der 91. und 92. Konferenz

• EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden (pdf, 28.3 KB)
• Klagerecht für Datenschutzbehörden
  EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein (pdf, 85.7 KB)

91. Konferenz am 6. und 7. April 2016 in Schwerin

• Stärkung des Datenschutzes in Europa – nationale Spielräume nutzen (pdf, 160 KB)
• Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (pdf, 142.8 KB)
• Wearables und Gesundheits-Apps – Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen! (pdf, 161.3 KB)
• Datenschutz bei Servicekonten (pdf, 163.6 KB)

90. Konferenz am 30. September und 1. Oktober 2015 in Darmstadt

• Verfassungsschutzreform bedroht die Grundrechte (pdf, 56.5 KB)
• Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisiken (pdf, 23.4 KB)

Entschließungen zwischen der 89. und 90. Konferenz

• Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken (pdf, 8.4 KB)

89. Konferenz am 18. und 19. März 2015 in Wiesbaden

• Datenschutz nach "Charlie Hebdo" : Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung! (pdf, 21.7 KB)
• Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden! (pdf, 28 KB)
• Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen (pdf, 41.7 KB)
• IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutz! (pdf, 24.4 KB)
• Mindestlohngesetz und Datenschutz (pdf, 21.6 KB)
• Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich (pdf, 23.8 KB)
• Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten (pdf, 23.4 KB)
• Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USA (pdf, 21.5 KB)

Entschließungen zwischen der 88. und 89. Konferenz

• Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet
• Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern! (pdf, 63.7 KB)
• Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern (pdf, 7.1 KB)
• Anlage zur Entschließung "Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern" (pdf, 155.8 KB)
• Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes! (pdf, 66.1 KB)

88. Konferenz vom 08. bis 09. Oktober 2014 in Hamburg

• Datenschutz im Kraftfahrzeug – Automobilindustrie ist gefordert
• Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbar
• Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten herstellen!
• Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
• Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung

Entschließungen zwischen der 87. und 88. Konferenz

• Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa! (pdf, 8.2 KB)

87. Konferenz vom 27. bis 28. März 2014 in Hamburg

• Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!
• "Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste - Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!"
• Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa
• "Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation"
• "Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke - Strenge Regeln erforderlich!"

86. Konferenz vom 01. bis 02. Oktober 2013 in Bremen

• Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!
• Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
• Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen
• Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln

Entschließungen zwischen der 85. und 86. Konferenz

• Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen

85. Konferenz vom 13. bis 14. März 2013 in Bremerhaven

• Europa muss den Datenschutz stärken
• Erläuterung zur Entschließung "Europa muss den Datenschutz stärken"
• Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern
• Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken – Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vor
• Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten

Entschließungen zwischen der 84. und 85. Konferenz

• Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken!

84. Konferenz vom 7. bis 8. November 2012 in Frankfurt (Oder)

• Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!
• Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
• Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten
• Einführung von IPv6 - Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller

Entschließungen zwischen der 83. und 84. Konferenz

• Melderecht datenschutzkonform gestalten!
• Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering
• "Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden"

83. Konferenz vom 21. bis 22. März 2012 in Potsdam

• Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!
• Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum - nicht ohne Datenschutz
• Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln

Entschließung zwischen der 82. und 83. Konferenz

• Schuldnerverzeichnis im Internet: Anzeige von Schuldnerdaten nur im Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke

82. Konferenz vom 28. bis 29. September 2011 in München

• Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!
• Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
• Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
• Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 - Überwachung ohne Überblick
• Datenschutz als Bildungsaufgabe
• Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
• Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!

Entschließung zwischen der 81. und 82. Konferenz

• Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!

81. Konferenz vom 16. bis 17. März 2011 in Würzburg

• Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
• Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen
• Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
• Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
• Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
• Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten