06.12.2023 -
Pressemitteilung zum Urteil des EuGH hinsichtlich der Sanktionspraxis der Datenschutzbehörden der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06. Dezember 2023
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01.12.2023 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, dass in dem beabsichtigten europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) eine sachgerechte Zuweisung von Verantwortlichkeiten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette vorgenommen wird.
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27.11.2023 -
Das Vorhaben der Bundesregierung, für die ausgesprochen heterogene Vielfalt medizinischer Register einen allgemeinen Rahmen und eine einheitliche Basis zu schaffen, um Daten im öffentlichen Interesse nutzen zu können, ist aus datenschutzrechtlicher Perspektive nachvollziehbar. Allerdings muss sichergestellt sein, dass auch im konkreten Anwendungsfall die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und das Grundrecht auf Datenschutz stets gewährleistet ist.
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27.11.2023 -
Medizinische Forschungsprojekte werden in Deutschland häufig nicht nur in einem Bundesland durchgeführt. Vielmehr sind zunehmend verschiedene Forschungseinrichtungen aus unterschiedlichen Ländern daran beteiligt (z. B. länderübergreifende Verbundforschung, multizentrische Studien). Je nach Forschungsstandort sind unterschiedliche datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten.
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18.10.2023 -
Die EU-Kommission beabsichtigt, technische Verfahren zur Überwachung der elektronischen Kommunikation zu ermöglichen, deren erklärtes Ziel es ist, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet vorzubeugen beziehungsweise aufzudecken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (Datenschutzkonferenz) weist darauf hin, dass die von der EU-Kommission vorgesehene Wahl der Mittel äußerst zweifelhaft ist, ...
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06.09.2023 -
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
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06.09.2023 -
Weitere Informationen erhalten Sie in den Anwendungshinweisen zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data Privacy Framework ) vom 4. September 2023 auf der Seite der Datenschutzkonferenz.
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23.06.2023 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. Juni 2023
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21.06.2023 -
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Juni 2023
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21.06.2023 -
Gegen die Veröffentlichung ihrer Hausansichten auf dem Dienst Google Street View können Sie Widerspruch einlegen. Siehe die Information des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit Beschwerden in diesem Zusammenhang können Sie sich (am besten unter Nutzung des Beschwerdeformulars auf dieser Seite) an uns wenden.
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25.05.2023 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Mai 2023
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23.05.2023 -
Bitte beachten Sie unseren neuen PGP-Kommunikationsschlüssel.
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17.05.2023 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023
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17.05.2023 -
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf zahlreiche deutsche Vorschriften im Beschäftigungskontext
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17.05.2023 -
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Weichen für den behördlichen Einsatz von automatisierten Datenanalysen / Datenauswertungen gestellt.
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17.05.2023 -
Die voranschreitende technische Entwicklung der Funkmesstechnik (Smart Meter) ermöglicht eine immer weitergehende Erhebung und Auswertung von Daten des Wasser‐, Strom‐ und Wärmeverbrauchs in Privathaushalten.
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17.05.2023 -
Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023
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05.04.2023 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 5. April 2023
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29.03.2023 -
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22. März 2023
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27.03.2023 -
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. März 2023:
Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf das Datenschutzniveau der Datenschutz‐Grundverordnung nicht aushöhlen. PDF-Datei:
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24.03.2023 -
Anlässlich der Vorstellung ihres 5. Tätigkeitsberichts nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, erfreut darüber, dass es im Jahr 2022 gelungen ist, auch im Land Bremen eine namhafte Zahl an Geldbußen nach der Datenschutzgrundverordnung zu verhängen.
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24.03.2023 -
5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
- Berichtsjahr 2022 -
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22.03.2023 -
Am 18. März 2023 ist Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Spiros Simitis verstorben. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) trauert um einen der Begründer und Gestalter des Datenschutzes in Deutschland und Europa.
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21.03.2023 -
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt ihre Tätigkeitsberichte für das Jahr 2022 vor.
Anlässlich der Vorstellung des 5. Jahresberichts zum Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung und des 17. Jahresberichts zur Informationsfreiheit laden wir Sie herzlich ein zu einer Pressekonferenz am
Freitag, den 24. März 2023 ab 12.00 Uhr
Haus der Bürgerschaft, Raum 1.
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19.01.2023 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 18. Januar 2023
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19.01.2023 -
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 5. Januar 2023
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06.12.2022 -
Das Standard-Datenschutzmodell - Version 3.0 - von der 104. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 24. November 2022 beschlossen.
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30.11.2022 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat sich auf folgenden Empfehlungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung verständigt.
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24.10.2022 -
Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 10. Oktober 2022 Löschungsanordnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt, die die Veröffentlichung von Mitschnitten und Screenshots von per Online-Videokonferenz abgehaltenen Beiratssitzungen betrafen.
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16.08.2022 -
Auf Drängen der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) haben mit Insolvenzverwaltungen betraute Kanzleien darauf hingewirkt, dass die Suchmaske in dem von ihnen verwendeten digitalen Gläubigerinformationssystem datenschutzkonform umprogrammiert wurde.
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06.05.2022 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 4. Mai 2022
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27.04.2022 -
Auch im Online-Handel gilt der Grundsatz der Datenminimierung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Datenschutzgrundverordnung). Danach sind nur die Daten zu erheben, die für die Abwicklung eines einzelnen Geschäfts erforderlich sind. Die zulässige Verarbeitung der personenbezogenen Daten hängt im Einzelfall insbesondere davon ab, ob Kund*innen einmalig einen Vertrag abschließen wollen oder eine dauerhafte Geschäftsbeziehung anstreben.
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20.04.2022 -
Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
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06.04.2022 -
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert über Kurzgutachten zu Facebook-Fanpages
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03.03.2022 -
Am heutigen Tage hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde die BREBAU GmbH mit einer Geldbuße nach Artikel 83 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) belegt.
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27.01.2022 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
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20.12.2021 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien (OH Telemedien 2021) veröffentlicht, die diesen helfen soll, die rechtlichen Anforderungen umzusetzen.
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20.12.2021 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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19.10.2021 -
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen das Datum "Impfstatus" ihrer Beschäftigten ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich nicht verarbeiten – auch nicht im Rahmen der COVID-19-Pandemie.
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21.06.2021 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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10.06.2021 -
Länderübergreifende Kontrolle der Datenschutzbehörden von Unternehmen zur Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
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21.05.2021 -
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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03.05.2021 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder unterstützt die Entwicklung und den datenschutzkonformen Einsatz von Kontaktnachverfolgungssystemen. Digitale Anwendungen für diesen Zweck erleichtern die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten von Veranstaltern und können die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter beschleunigen.
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03.05.2021 -
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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03.05.2021 -
Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und
Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19
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30.03.2021 -
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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30.03.2021 -
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
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26.03.2021 -
Anlässlich der Veröffentlichung ihres dritten Jahresberichts nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung stellt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Imke Sommer fest, dass sich der Tätigkeitsschwerpunkt im Jahr 2020 bei etwa gleichbleibendem Beschwerde- und Beratungsaufkommen deutlich in Richtung auf Themen im Pandemiekontext verschob.
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